„Frieden durch Recht“ unter diesem Motto hat die Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung das Wirken des höchsten Gerichts zusammengefasst. Sie will damit ausdrücken, dass das Gericht, das als Reaktion auf ein umfassendes Fehdeverbot errichtet wurde, eine echte Alternative zur streitigen Konfliktlösung bot. Das Reichskammergericht eröffnete damit auch den Untertanen die Möglichkeit, ihre Herrschaft vor Gericht zu zwingen.

In diesem Zusammenhang hat Winfrid Schulze schon 1975 die These formuliert, dass die sozialen und politischen Auseinandersetzungen nach dem Bauernaufstand 1525 „verrechtlicht“ (W. Schulze, Bäuerlicher Widerstand und feudale Herrschaft, 1981, bes. S. 78-85) worden seien. Statistische Aussagen zum Reichskammergericht belegen diese These. So kann Filippo Ranieri feststellen, dass die kammergerichtlichen Verfahren von Untertanen gegen ihre Herrschaft am Ende des 16. Jahrhunderts zunehmen. Sie machen in den Jahren 1587 bis 1589 fast 8 % aller Verfahren aus  (F. Ranieri, Recht und Gesellschaft, Bd. I, 1985, S. 234). Dieser Trend setzt sich auch in den folgenden Jahrhunderten fort. So klagen besonders viele Ortschaften in den ersten vierzig Jahren nach dem Dreißigjährigen Krieg. Im 18. Jahrhundert reduzierte sich der Anteil. Es gibt nur wenige Spitzen im Zeitraum von 1730 bis 1739 und von 1790 bis 1799, wohl als Reaktion auf die Französische Revolution  (A. Baumann, Die Gesellschaft der Frühen Neuzeit, 2001, S. 72f.).

Nicht zuletzt waren diese Hinweise Anregung genug, dass eine ganze Reihe von Untersuchungen zu Untertanenprozessen entstanden. Diese Forschungen zeigen aber auch, dass sich nicht immer alle Akteure auf den Rechtsweg beschränkten, sondern zum Teil ein stattliches Repertoire an friedlichen, aber auch gewaltsamen Mitteln entwickelten, um ihre Interessen durchzusetzen. Der Weg zum Gericht hing von vielen Faktoren ab, wie der allgemeinen Gewaltbereitschaft und dem Vertrauen in die Gerichtsbarkeit, aber auch von der Ausgestaltung des Gerichtsverfahrens, der Dauer, seinen Kosten, der Durchsetzungsfähigkeit, der Kontakte zum Kaiser, oder der geopolitischen Ausgangslage in den Kleinterritorien etc., aber auch von den konkreten Umständen, die alternative Wege zur Konfliktlösung aufzeigen konnten. Teilweise wurden gerichtliche und außergerichtliche Konfliktbewältigungen gleichzeitig betrieben. So zeigen Bernhard Diestelkamps Studien zur Gemeinde Freienseen und ihrem Streit mit den Grafen von Solms-Laubach, dass erst nach einem 1639 in Marburg außergerichtlich geschlossenen Vergleich die Inhalte der Entscheidungen des Reichskammergerichts akzeptiert wurden, da nur der Vergleich sowohl dem Willen des Grafen als auch der Gemeinde entsprach. Diestelkamp kann auch zeigen, dass die direkte Hinwendung zum Kaiser ein nicht selten benutztes, wenn auch ineffektives Mittel der Untertanen war, um die Rechtsprechung an einem Gericht zu beeinflussen zu versuchen  (Bernhard Diestelkamp, Ein Kampf um Freiheit und Recht, 2012).

Auch bei städtischen Konflikten wurde Befriedung meist nicht nur durch ein Gerichtsurteil erreicht, sondern erst durch einen Vergleich zwischen Rat und Bürgerschaft, der jedoch ohne die Vermittlung von Reichskammergericht und zum Teil auch dem Reichshofrat und den eingesetzten Kommissionen so nicht geschlossen worden wäre (R. Sailer, Untertanenprozesse, in: Zeitenblicke 3 (2004), Nr. 3).

Die Ausführung zeigt, dass ein umfangreiches Repertoire an Konfliktlösungsmöglichkeiten sowohl im gerichtlichen, aber auch im außergerichtlichen Bereich zur Verfügung stand, oft sich sogar beide Bereiche mischten. Um dies genau darstellen zu können und gleichzeitig die Vergleichbarkeit zu allen anderen Teilprojekten zu gewährleisten, sollen die Untersuchung folgende Fragestellungen leiten:

Zuerst muss nach der Zahl und Herkunft der Akteure gefragt werden. Danach gilt es, die Frage nach den Kosten, die für den Streit aufgebracht werden mussten, zu klären. Wer war bereit, zu bezahlen und wie wurde bezahlt? Welche Rolle spielte das schon 1495 am Reichskammergericht eingeführte Armenrecht?

Daran schließen sich die Fragen an: Wie lange dauerten die Verfahren? Wie nachhaltig war die Konfliktlösung? Wer überprüfte die Effizienz der Durchsetzung der Entscheidungen? Welche Bedingungen waren nötig, dass Entscheidungen auch von allen Akteuren akzeptiert wurden?

Auch Formen der außergerichtlichen Streitkultur müssen berücksichtigt werden. So gab es z. B. passiven Widerstand seitens der Untertanen, aber auch Gewalteinsatz seitens der Herrschaft sowie verschiedene Möglichkeiten der Einschaltung der Medien. Zu Fragen ist also auch, welche Formen des Austrags standen wem zur Verfügung? Und wie wurden sie realisiert?

Als Grundlage soll eine Bibliographie der Literatur zu Untertanenprozessen erarbeitet werden, anhand deren ein vorläufiges Raster der verschiedenen Handlungsmöglichkeiten aufzustellen ist. Zu einem späteren Zeitpunkt können gezielte Archivstudien die Datenmenge erweitern. Dabei wird zu beachten sein, dass die gerichtliche Konfliktlösung sehr viel breitere Spuren in den Archiven hinterlassen hat, während außergerichtliche Alternativen wohl eher nur zufällig zu finden sind.

Weitere Probleme und Schwierigkeiten werden sich auf der Begriffsebene stellen. So ist zu prüfen, wie „außergerichtliche Wege zur Konfliktlösung“ in der Vormoderne definiert werden können.

Das Ziel ist es, Vor- und Nachteile sowie Dauerhaftigkeit oder Flüchtigkeit der gefundenen Regelungen bei Konflikten zwischen Untertanen und Herrschaft bei der Inanspruchnahme von Gerichten oder anderen Wegen der Konfliktregelung miteinander zu vergleichen. Letztendlich ist zu fragen: Frieden durch Recht – zu welchem Preis?

Die Quellen über das Recht der Kaufleute im Mittelalter handeln zu einem überwiegenden Teil von pro­zessualen Regeln. Einschlägige Termini wie ius mercatorum, lex mercatoria usw. stehen fast im­mer im Zusammenhang mit der Sonderstellung von Kaufleuten vor Gericht. Zumeist geht es um Be­weis­erleichterungen, Modalitäten der Eidesleistung, Verfahrensdauer und -beschleunigung, um ef­fek­tive Vollstreckung und Rechtsmittel.

We­sent­lich weniger Nachrichten informieren über die zahlreichen Alternativen zur gerichtlichen Aus­ei­nandersetzung. Oft nur indirekt und zufällig erfährt man über den Abbruch von Ge­schäfts­be­zie­hungen bis hin zum Handelsboykott, vom Versuch, den Kontrahenten zu beschädigen, indem man seinen Ruf schädigt oder die Obrigkeit gegen ihn in Stellung bringt, oder von Bemühungen um Ver­mittlung und Schlichtung durch gemeinsame Freunde oder Verwandte.

Das Pro­jekt will die genannten prozessualen Besonderheiten aus der Perspektive des ‚Justiz­nut­zers‘, des in einem Konflikt stehenden Kaufmanns, bewerten, indem es untersucht, wie sich die Ge­staltung des Gerichtsverfahrens auf die Entscheidung des streitenden Kaufmanns zwischen ge­richt­lichen und außergerichtlichen Wegen zur Durchsetzung seiner Interessen auswirkt. Wann war für wen welcher Weg zur Interessendurchsetzung attraktiver? Wie mussten Gerichtsverfahren aus­ge­staltet sein, damit Kaufleute ihnen ihre Interessen anvertrauten, und auf welchen Wegen be­müh­ten sich Kaufleute darum, die Gerichtsverfahren in ihrem Sinne zu gestalten?

In den ersten sechs Monaten des Projekts werden die skizzierten Alternativen zur gerichtlichen Lö­sung in den Quellen genauer identifiziert und dann kategorisiert. Das Ziel ist die empirisch fun­dierte Bildung von Idealtypen der außergerichtlichen Konfliktlösungsmöglichkeiten im kauf­män­ni­schen Recht. Vor dieser Folie auszubreiten und ständig an ihr zu messen ist dann in der zweiten Pha­se (18 Monate) eine Reihe vergleichender Untersuchungen zentraler Fragen von Ge­richts­or­ga­nisation und -verfahren in unterschiedlichen Rechtskreisen, die sich mit kaufmännischen An­ge­le­genheiten beschäftigt haben. Dazu zählen die Zuständigkeit, die Besetzung des Gerichts, Ge­richts­tage, Dauer und Kosten der Verhandlung, die Behandlung Auswärtiger besonders im Be­weis­recht, die Vollstreckung und schließlich die Rechtsmittel. Die dritte Phase (1 Jahr) dient dann der Zu­sammenfassung der Ergebnisse und ihrer Verschriftlichung in einem größeren Aufsatz oder als Ka­pitel einer seit längerem geplanten Monographie.

Die Überlagerung der Sphären von kirchlicher und weltlicher Gerichtsbarkeit bot in der Frühen Neu­zeit erhebliche Spielräume für eine strategische Nutzung von Verfahren. Das liegt auch daran, dass für die Beilegung von Konflikten neben den weltlichen Institutionen auch die kirchlichen zur Ver­fügung standen; innerhalb dieser kirchlichen Jurisdiktion wiederum gab es neben den Ge­rich­ten mit ihren tendenziell strikteren Verfahrensregeln auch andere Foren und Verfahren, etwa die Vi­sitationen oder die Kirchenversammlungen. Der juris­diktionellen Funktion dieser Verfahren ist aller­dings bisher nur wenig Aufmerksamkeit ge­widmet worden (vgl. m.w.N. Duve 2010). Auffällig ist über­dies die Tatsache, dass es nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb dieser Sphären im­mer wieder zu heftigen, teilweise so­gar gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. Das verweist auf den Streit und das Aus­tragen von Interessengegensätzen als konstitutivem Bestandteil einer früh­neu­zeit­lichen Konflikt­kultur.

Anhand von bisher erst ansatzweise erschlossenem Archivmaterial aus dem Um­feld der Provin­zial­kon­zilien des 16. Jahrhunderts aus Mexiko und Peru – insbesondere der überragend wichtigen so­genannten Dritten Konzilien (1582/83 und 1585) – sollen Praktiken der Konflikt­lösung durch kirch­liche In­sti­tu­tionen, Fälle der Nutzung der kirchlichen Jurisdiktion und deren enge Ver­wo­ben­heit mit der welt­lichen sowie mögliche Gründe für die Beilegung der Konflikte rekonstruiert werden.

Der Arbeitsplan sieht vor, dass in den ersten acht Monaten die Sichtung und Aufarbeitung der Li­te­ra­tur und der be­reits umfänglich gedruckten Quellen im Vordergrund steht; auf dieser Grund­lage wer­den in der zweiten Arbeitsphase (16 Monate) die auswertenden Arbeiten sowie Archiv­re­cher­chen in spanischen (AGI) und anderen Archiven (vor allem in Mexiko) durch­geführt. Besonderer Wert wird darauf gelegt, im Dialog mit anderen Verbundprojekten insbesondere Typen von Kon­flik­ten, Ar­gu­mente für die Nutzung der jeweiligen In­stitutionen und mögliche Motivlagen heraus­zu­ar­bei­ten. Das dritte Jahr dient der Formulierung und Niederschrift.

Als Folge der Reformation wurden dem Eherecht durch Martin Luthers Ablehnung des kano­ni­schen Rechts sowohl seine Normengrundlage als auch seine Gerichtsbarkeit, die zuvor die katho­li­schen Bischöfe ausgeübt hatten, entzogen. Auch die allgemeine Gerichtsbarkeit im sächsischen Raum befand sich zu dieser Zeit durch den Einzug der gelehrten Rechte in einem tief­greifen­den Um­formungsprozess. Bis zur Reorganisation des ersten kursächsischen Hofgerichts ver­ging nach der Re­formation mehr als ein Jahrzehnt, bis zur Schaffung eines speziellen Ehe­ge­richts ein wei­te­res. Zwischen 1517 und 1580 sind vor diesem Hintergrund sehr unter­schied­liche Pro­blem­lö­sungs­an­sätze für eherechtliche Konflikte zu beobachten. Von besonderem Inter­esse ist, dass der mäch­ti­ge frühneuzeitliche Territorialstaat seine durchaus vorhandenen Mög­lich­keiten zur Normsetzung und Normdurchsetzung scheinbar nicht ausschöpfte. Bis zum Wechsel der Kurwürde in der Jahr­hun­dert­mitte wurde keine materiell-rechtliche Normengrundlage ge­schaffen. Ein flächen­deckendes Ge­richtssystem wurde zunächst auch nicht aufgebaut.

Diese Beobachtungen führen zu zwei für das Teilprojekt maßgeblichen Fragestellungen. Zum ei­nen soll untersucht werden, ob der Staat durch Normsetzung das Konfliktpotential erhöht. Zum an­de­ren stellt sich die Frage, ob bei der Durchsetzung der staatlichen Interessen nicht unbe­dingt ei­ner starken Autorität, wohl aber einer hohen Qualität der staatlichen Konfliktlösungsange­bote eine he­rausragende Bedeutung zukommt.

Diese Hypothesen gilt es, mittels der Quellen des frühen evangelischen Eherechts zu veri­fi­zie­ren und an den Forschungsergebnissen anderer Zeit- und Kulturräume zu messen. Auf ab­strakter Ebe­ne sind Konfliktursachen und -lösungsstrategien auf Gemeinsamkeiten und Unter­schiede hin zu un­tersuchen, um systematische Erkenntnisse über ort- und zeitübergreifende Strategiemuster zu ge­winnen.

Nach der Erarbeitung einer Recherchestrategie auf der Grundlage des bereits für frühere Publika­tio­nen ermittelten relevanten Archivmaterials zum frühen evangelischen Eherecht in der ersten Jah­res­hälfte 2012 erfolgt eine ca. 18-mo­na­tige Archivrecherche in den Hauptstaatsarchiven Wei­mar, Dresden und Magdeburg sowie in weiteren ausgewählten Archiven der Städte und kleinerer Herr­schaften des sächsischen Raums. Das letzte Jahr dient sodann der Auswertung und Zu­sam­men­führung des ermittelten Materials für die Publikation.

Das hellenistische Ägypten bietet für die Untersuchung von Fragen der außergerichtlichen und ge­richt­lichen Konfliktlösung einen für die Vormoderne außergewöhnlichen Quellen­reich­tum. Die Zeit des Hellenismus ist außerdem von Interesse, da sie in vielen Punkten der heutigen ähnelt. Die heu­tige Erfahrung von Grenzen des Nationalstaats findet ihr Pendant in der Ablösung der klas­si­schen Polisstruktur durch monarchische Flächenstaaten und der für den Hellenismus charak­te­ristis­chen multikulturellen Zivilisation.

Nicht nur die Bevölkerungsstruktur des hellenistischen Ägyptens war heterogen, mit Ägyptern auf der einen, Griechen und weiteren Nationalitäten auf der anderen Seite. Ebenso komplex wie die Be­völ­ke­rungsstruktur und noch differenzierter als das ptolemäische Recht war die Gerichts­orga­ni­sa­tion. In der Forschung gilt inzwischen als gesichert, dass zumindest zeit­weise jede Be­völ­ke­rungs­gruppe eigene Gerichte hatte, nämlich die ägyptische die Laokriten und die griechische die Di­kas­terien. Damit ist die Gerichtsorganisation des ptolemäischen Ägyptens jedoch nicht voll­stän­dig er­fasst. Die Thesen von Wolff (1970) fanden zwar in der rechtshistorischen Forschung Zu­stim­mung (Modrzejewski 1988), wurden aber zuletzt aus ägypto­logischer Sicht heftig kritisiert (Lippert 2008).

Anhand vielfältiger Rechtsschutzgesuche an unterschiedliche Autoritäten (Gerichte, Beamte, in spä­terer Zeit auch an Bischöfe) sowie anhand der wenigen überlieferten königlichen Regelungen zur Gerichtsorganisation soll das Konfliktlösungsverhalten der griechisch­sprachigen Gesellschaft Ägyp­tens kartographiert werden.

Die Leitfrage lautet dabei zunächst: Erfolgen staatliche Eingriffe in die vorhandene Vielfalt der Kon­flikt­lösungsinstanzen nur bei äußerem Zwang und wird es ansonsten der Selbst­orga­nisation über­las­sen? Es geht um die Vornahme einer Kompetenzabgrenzung und even­tuellen Fixierung von Kol­lisions­normen, die sich im Kontext von Reorganisationsmaßnahmen nach Unruhen finden. Schließ­lich soll geklärt werden, ob es Materien gibt, die einem Gerichts­typ vorbehalten sind, bzw. nur von einem behandelt werden (z.B. Strafjustiz).

Als Etappenziel ist zunächst die Erarbeitung des Quellenkorpus anvisiert (Jahr 2012), an­schließend erfolgt eine Präsentation erster Ergebnisse auf einer internationalen Konferenz (Jahr 2013). Schließlich soll im Jahr 2014 ein Manuskript abgeschlossen werden.

Klau­seln zum Klageverzicht bzw. über die Nichtanfechtung von Verträgen gehören zum Standard­re­per­toire der Formulare von Geschäftsurkunden und Prozessprotokollen der gesamten dreiein­halb­tausendjährigen keilschriftrechtlichen Überlieferungsgeschichte.

Wir­kungs­weise und Bedeutung der Klageverzichtsklauseln scheinen auch nach mehreren ein­ge­hen­den Untersuchungen nach wie vor noch nicht vollständig geklärt zu sein. Diskutiert wird etwa das (ältere) Erklärungsmodell eines Schiedsvertrags mit Bezugnahme auf einen richter­lichen Streit­beendigungs­vorschlag gegenüber der neueren These eines Schutzes des richterlichen Ur­teils in seinem Geltungs­anspruch mittels einer Präklusionswirkung der Klageverzichtsklauseln. Bei­de An­sätze fokussieren indes nahezu ausschließlich Prozessdokumente und lassen die Praxis der be­ur­kundeten Ver­kehrs­geschäfte weitgehend unberücksichtigt.

Die zentrale Fragestellung richtet sich daher auf das Verständnis der Koexistenz und der mög­li­chen Wechselwirkung von Klageverzichtsklauseln in beiden Textgattungen und damit auf die je­weils frühesten schriftlichen Nachweise gerichtlicher und außergerichtlicher Konflikt­lösung der Mensch­heitsgeschichte. Nachdem darüber hinaus keinerlei normative Texte zu diesem Phänomen über­liefert sind, stellt sich ferner die Frage, ob dem Klage­verzicht eine aus der Rechtspraxis er­wach­sene Rechtsgewohnheit mit normativer Wirkung zu­grunde liegt, was zugleich auf die grund­sätz­liche Frage nach den Entstehungsmodalitäten von Recht als Konfliktlösungsmechanismus zielt.

An eine achtmonatige konzeptionelle Phase zur Präzisierung des Untersuchungsgangs und des re­le­vanten Quellenkorpus schließt sich die Erfassung und Aus­wertung der ein­schlägigen keil­schrift­lich überlieferten Prozess- und Vertragsurkunden an (16 Monate). Die entsprechenden Quel­len­editionen stehen weitgehend in Frankfurt zur Verfügung, der prog­nostizierte zeitliche Rahmen lässt aber auch allfällige Kollationen der Texte in den jeweiligen Museen zu. Das letzte Jahr ist schließ­lich für die schriftliche Nieder­legung der Untersuchung zum Zweck der Publi­kation vor­ge­se­hen. Zwischen dem zweiten und dritten Arbeitsabschnitt bietet sich die inter­nationale Zu­ziehung von Fachkollegen im Rahmen eines Symposions o.ä. an.

Die Forschungen zur europäischen Stadtgeschichte der Frühen Neuzeit (16./17. Jahrhundert) ha­ben in den letzten Jahrzehnten zu etlichen Neubewertungen geführt. Hierzu gehört auch eine euro­pä­isch-vergleichend angelegte Untersuchung der Strategien zur Lösung innerstädtischer Kon­flikte und Unruhen seit der Mitte des 16. bis zum ausgehenden 17. Jahrhundert. Eine Forschungs­tra­di­tion der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts charakterisierte dies als ‚Verrechtlichung‘; als Grund­lage die­ser Arbeiten dienten vornehmlich Studien zur Stadtgeschichte des Alten Reiches.

Dem­gegenüber haben Arbeiten, die sich mit der Umsetzung juristischer Strafnormen (u.a. auch) in früh­neuzeitlichen Städten befassten, herausgestellt, dass die Vorschriften vor Ort kaum wahrge­nom­men wurden, weil innerstädtische Normen dem entgegenstanden.

Zu fra­gen ist also, ob es eine Verrechtlichungsabsicht gab, die nie praktiziert wurde, sich vielmehr tra­di­tionale Lösungsstrategien ohne institutionalisierte Gerichtswege behaupten konnten. Deren Struk­tur, Verfahren, Legitimität gilt es zu analysieren; erst dann kann be­urteilt werden, ob es sich hier tat­sächlich um einen Gegensatz zwischen ‚moderner‘ Ver­rechtlichung und ‚traditionalen Rechts­wegen‘ ohne Anschluss an moderne Rechtsverfahren ge­handelt hat.

Die­ser Ansatz löst sich bewusst von dem gängigen Entwicklungsmodell, wonach alle vor­nationalen Ord­nungs­modelle geringere Erfolgschancen für die Lösung von Konflikten boten. Dem hier vorge­stell­ten Vorhaben geht es stattdessen um die zeitspezifische Funktionalität von Konfliktlösungs­mo­del­len; den Maßstab zur Bewertung bilden ausdrücklich nicht die Normen nationaler Rechts­fin­dun­gen des 19. Jahrhunderts.

Die Forschungen müssen sich auf ausgewählte Typen von Städten im europäischen Raum kon­zen­trieren. Vorgesehen sind deshalb u.a. zwei Reichsstädte, eine Hansestadt und eine Stadt im Schnitt­punkt europäischer Entwicklungen (z.B. Danzig, Amsterdam). Bei Projektbeginn werden fünf Städte festgelegt sein, die erste Arbeitsphase (12 Monate) dient einerseits der Aufarbeitung der stadtspezifischen Untersuchungen, anderseits der Sichtung der Überlieferung in den Stadt­ar­chi­ven sowie der Erstellung einer Datenbank, in die die als relevant angesehenen Archivalien in Form von Regesten eingegeben werden. In der zweiten Arbeitsphase (12 Monate) werden die Fra­ge­stellungen anhand der gesichteten Überlieferung und Forschungsliteratur analysiert und even­tu­el­le Korrekturen der Forschungsthese vorgenommen. In der dritten Arbeitsphase (12 Monate) wer­den die Untersuchungsergebnisse schriftlich festgehalten und vergleichende Aspekte mit Fach­kol­le­gen bearbeitet; auf dieser Grundlage entsteht eine Monographie, die für alle fünf Städte­typen ver­glei­chend verfasst wird.

Das 16. Jahrhundert ist für die hansische Geschichte zwar nicht so sehr, wie es lange Zeit hieß, ei­ne Phase des Niedergangs, wohl aber eine Phase des Übergangs, in der sich die wichtigsten Pa­ra­meter des spät­mittelalterlichen Handelssystems der Hanse vor allem durch den Aufstieg der nord­euro­päischen Königreiche verschoben und sich nach der Entdeckung Amerikas die wirt­schaft­li­chen Schwer­punkte in Europa nach Westen verlagerten. In diesem Zusammenhang gerieten die han­sischen Stützpunkte im Ausland, die Kontore, in Gefahr. So stand auch der Londoner Stalhof mit seinen Zollprivilegien immer wieder im Mittelpunkt von Auseinandersetzungen mit der han­si­schen Kon­kurrenz, den Londoner Merchant Adventurers. Als die Hansen sich in der Mitte des 16. Jahr­hunderts noch einmal ihre alten Privilegien erneuern lassen wollten, brach der Konflikt offen aus. Dabei be­dienten sich beide Seiten politischer, diplomatischer und juristischer Mittel, bei denen die scheinbar rein akademische Frage nach der Rechtsnatur der Hanse unvermittelt aktuelle han­dels­politische Re­levanz erhielt.

Das Projekt wird die juristischen Gutachten, die von beiden Seiten in Auftrag gegeben wurden, in den Ar­chiven sammeln, in einer Edition herausgeben und auswerten. Als Leitfrage dient dabei, wie die tra­ditionellen Kriterien und Argumentationsweisen des ius commune, auf das beide Seiten sich stütz­ten, für die handelspolitischen Ziele (Erhalt bzw. Beseitigung der alten hansischen Privilegien) zu­recht geformt und nutzbar gemacht wurden. Gleichzeitig wird verfolgt, welche Rolle dieser Gut­ach­ter­krieg im Gesamtrahmen der Auseinandersetzung spielte, welche relative Bedeutung diesem (teu­er erkauften) Instrument der Konfliktlösung zukam.

Zu Beginn des ersten Jahres soll das Projekt die Sammeltätigkeit in den hansischen Archiven von Köln bis Danzig fortsetzen, welche im Rahmen einer DFG-Mercator-Gastprofessur von Alain Wijffels bei Albrecht Cordes in Frankfurt im Wintersemester 2010/11 begonnen wurde. Die Gut­ach­ten, auf die z.T. nur versteckt in den Repertorien der Archive hingewiesen wird, sind ausfindig zu ma­chen und zu transkribieren. Ab der zweiten Jahreshälfte bis m Ende des zweiten Jah­res steht die Aus­wertung unter den besagten Aspekten im Mittelpunkt; viel Zeit ist für die Iden­ti­fi­zierung der Alle­gationen (d.h. der zitierten Literatur) einzuplanen. Am Ende des zweiten Jahres folgt eine Fach­tagung, in der zwei sonst nie in Beziehung stehende Forschergruppen, die Experten des ius commune und die Hansehistoriker, zusammenkommen, um beim besseren Verständnis die­ser Texte zu helfen. Das dritte Jahr wird der Publikation des Sammelbands dieser Tagung und der Vor­bereitung der Edition, der die Auswertung durch die beiden Teilprojektleiter als Einleitung vo­ran­gestellt werden könnte, dienen.

Im China des Kaiserreiches war es im konfuzianischen Sinne von Bedeutung, ein Gefühl für ‚ethisch‘ korrektes Verhalten zu verbreiten und durch gesellschaftliche Rituale Konflikte zu ver­mei­den, um „zu verhindern, was passieren kann, während das Gesetz sich nicht bemüht, das zu ver­hin­dern, was bereits geschehen ist“. Das war nicht nur ein theoretisches Konstrukt, dieses Ziel fand seinen Ausdruck besonders deutlich im chinesischen Ge­wohn­heitsrecht.

Ei­ne umfassende historische Untersuchung zu Konfliktvermeidung und Konfliktbeilegung im China des spä­ten Kaiserreiches steht bisher aus.

Das Projekt soll dazu beitragen, diese Lücke zu schließen. Wesentliches Untersuchungsmaterial stel­len dabei zunächst die Quellen dar, die Auskunft zur moralischen und ethischen Indoktrination ge­ben, d.h. vor allem die Xiangyue selbst sowie ihre Bedeutung für die lokalen Gemeinschaften, so wie sie z.B. von Huang Liuhong und in den Aufzeichnungen von anderen Beamten während der Qing-Zeit beschrieben werden. Xiangyue und shengyu werden auf diese Art und Weise nicht nur als eine weitgehend ineffiziente Maßnahme zur ideologischen Indoktrination verstanden, son­dern sol­len zunächst als ein Mittel der Konfliktvermeidung wahrgenommen werden, von dessen Wirk­sam­keit eine beträchtliche Zahl von Personen überzeugt war.

Nach einer im ersten Jahr erfolgten Auswertung der Aufzeichnungen soll in einem zweiten Schritt (ca. 13 Monate) unter­sucht werden, ob bzw. inwieweit diese Vermutung zu­treffend war. Schließlich soll versucht werden, in konkreten Rechtsfällen Anzeichen für Ver­suche der außergerichtlichen Kon­fliktbei­legung zu finden und diese in das größere Projekt ein­zu­ordnen. Grundlage für diese Vor­gehens­weise ist die Vermutung, dass viele Kon­flikte, bevor sie sich zu­spitzten und mög­licher­wei­se zu Mord und Totschlag führten, durch Mittels­männer bzw. Verwandte auf dem Weg der Me­di­ation be­reinigt werden sollten. In diesem Zusammenhang wird vor allem interessieren, welche Rol­le die Leiter der Xiangyue spielten, die in den Dokumenten sehr häufig genannt werden. Die Ak­ten von Ge­richts­fällen sollen also praktisch gegen den Strich gelesen und auf Informationen zur Kon­flikt­bei­legung untersucht werden. Dabei sollen sowohl Dokumentensammlungen verwendet wer­den, als auch die Originaldokumente, soweit sie in den Archiven in China bzw. auf Taiwan, die im zweiten Jahr des Pro­jekts aufgesucht werden, zugänglich sind.

In ei­nem letzten Schritt (13 Monate) soll schließlich versucht werden, Zugriff auf Akten in lokalen Ar­chiven zu er­halten und diese in Hinblick auf die Frage der Konfliktvermeidung auszuwerten. Zum Ab­schluss des dritten Jahres wird ein Ergebnisbericht erstellt.

Die USA weisen eine größere Dichte an außergerichtlicher Streitbeilegung auf als Deutschland. Gleich­zeitig unterscheiden sich die gerichtlichen Entscheidungsstrukturen und -verfahren fun­da­men­tal.

Im Gerichtsverfahren in den USA fehlt zum Beispiel typischerweise die Kostenerstattungspflicht der unterliegenden Partei, die Rentabilitätsschwelle für Gerichtsprozesse ist hoch, und das not­wen­di­ge Ausforschungsbeweisverfahren (pre-trial discovery) verursacht erhebliche Kosten, ver­län­gert die Prozessdauer deutlich und bringt weitreichende zusätzliche Verpflichtungen mit sich. An­de­rer­seits sind Fachkunde und Akzeptanz bei der richterlichen Entscheidungsfindung als sehr hoch zu bewerten. In Deutschland bestehen demgegenüber klare Zeit- und insbesondere Kosten­vor­teile bei Gerichtsverfahren.

Hemmen der Zeitfaktor und die Kostenaspekte in Deutschland die außergerichtliche Rechts­ver­fol­gung? Wel­che Faktoren bilden die Ursache dafür, dass die USA eine größere Dichte an außer­ge­richt­li­cher Streitbeilegung aufweist, als die Bundesrepublik Deutschland?

Im Rahmen der Untersuchung sollen die Entscheidungsstrukturen und -verfahren der USA histo­risch, insbesondere für die Zeit ab dem späten 19. Jahrhundert bis heute, beleuchtet werden.

In den ersten sieben Monaten sollen die gerichtlichen Entscheidungsstrukturen in den USA und Deutsch­land rechtsvergleichend anhand von Literatur und Rechtsprechung aufgearbeitet werden. In den folgenden 15 Monaten sollen die Kriterien und Mechanismen außergerichtlicher Streit­bei­le­gung anhand erhältlicher Dokumente beleuchtet werden. Dabei sollen gegen Ende des ersten Jahres ei­ne Recherche sowie Interviews in den USA stattfinden. In der verbleibenden Zeit soll die schrift­liche Aufarbeitung der Ergebnisse erfolgen.

Japan weist eine geringe Prozessdichte und damit korrespondierend eine lange, wenn auch nicht ungebrochene Tradition außergerichtlicher Streitbeilegungsmechanismen auf. Dies wurde in der Vergangenheit häufig als Ausdruck einer kulturellen Präferenz für einvernehmliche Konfliktlösungen gedeutet und nicht selten positiv bewertet. Demgegenüber hat sich die Kommission für die Reform des japanischen Justizwesens 2001 zumindest teilweise der Sichtweise angeschlossen, die weniger kulturelle Prägungen der Konfliktparteien als vielmehr institutionelle Defizite der japanischen Justiz für die geringe Zahl streitiger Gerichtsverfahren verantwortlich macht. Gegenwärtig tariert eine umfassende Justizreform das Verhältnis zwischen gerichtlicher und außergerichtlicher Streitbeilegung neu aus. Sie zielt darauf, einerseits den Zugang zu und das Verfahren vor den staatlichen Gerichten zu verbessern, andererseits überkommene Elemente der außergerichtlichen Streitbeilegung zu stärken. Letzteres soll insbesondere durch ein neues ADR-Rahmengesetz erreicht werden, das 2007 ein Zertifizierungsverfahren für ADR-Stellen eingeführt hat.

Das Projekt verfolgt das Ziel, die Veränderungen der ADR-Institutionen in Japan und ihre Wirkungsweise und Effektivität in dem neuen prozessrechtlichen Umfeld zu untersuchen.

Das japanische Anschauungsbeispiel zeigt, dass sich außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismen auch in Abhängigkeit von Leistungen und Defiziten der staatlichen Justiz entwickeln. Das Projekt benutzt die jüngste Justizreform in Japan als Linse, durch welche das Verhältnis von gerichtlicher und außergerichtlicher Streitlösung in einem Land betrachtet wird, das insoweit über besonders vielfältige Erfahrungen verfügt. Als Quellen dienen die Normengrundlage, Gesetzgebungsmaterialien, das vorhandene, insbesondere auch originalsprachliche Schrifttum sowie Gespräche mit Wissenschaftlern und Praktikern vor Ort.

Während eines Forschungsaufenthalts in Japan im Frühjahr 2011 wurden die ersten Erfahrungen mit dem neuen ADR-Gesetz durch Interviews und Recherchen vor Ort erschlossen. Zwischenergebnisse wurden im Rahmen einer Ringvorlesung Anfang 2012 in Frankfurt präsentiert und fließen in einen Aufsatz zur Justizreform in Japan ein. Gegenwärtig wird die vorhandene Literatur zur Streitbeilegung in Japan weiter aufgearbeitet. Bis 2013 steht im Vordergrund, die anhand des japanischen Anschauungsbeispiels gewonnenen Erkenntnisse für das Gesamtprojekt fruchtbar zu machen und diese mit den Ergebnissen der anderen Teilprojekte zu verknüpfen. Das Resultat soll in 2014 in gebündelter Form verschriftlicht werden.

Seit Ende des 19. Jahrhunderts verstärkte sich die Organisation gesellschaftlicher Interessen in nicht­staat­lichen, wenngleich teilweise eng mit dem Staat verbundenen Institutionen. Deren Auf­ga­ben waren mannigfaltig: Erstellung von Regelwerken und Leitlinien, soziale und finan­zielle Selbst­hil­fe, Sicherung von Ausbildungs- und Qualitätsstandards, Sicherung berufsständischer Dis­zi­plin, teil­weise Wahrnehmung staatlicher Hoheitsbefugnisse. In weitem Ausmaß agierten Selbst­re­gu­lie­rungs­institutionen aber auch als Einrichtungen, in denen in einem förmlichen Ver­fahren Kon­flikte aus­getragen wurden – Konflikte, die der staatlichen Gerichtsbarkeit nicht überant­wortet waren oder bei denen sie nur zweitinstanzlich fungierte. Meist als Schlichtungs-, Schieds- oder Eini­gungs­stel­len firmierend, wiesen diese Einrichtungen unterschiedliche Formen auf: Sie konnten inner­halb ei­ner schon bestehenden Organisation angesiedelt sein (z.B. Schiedsgerichte bei den Be­rufs­kam­mern) oder für Konflikte zwischen verschiedenen Organisationen geschaffen wer­den (z.B. Schieds­stellen für Streitigkeiten aus den Mangelverträgen zwischen den Dachver­bänden von Ban­ken, Sparkassen und Kreditgenossenschaften) oder in behördlicher Trägerschaft er­richtet, aber mit Ver­tretern gesellschaftlicher Gruppen besetzt sein (z.B. Mieteinigungsämter).

Ob­gleich an sich bekannt, sind diese Formen der Konfliktlösung bisher kaum rechtshistorisch auf­ge­arbeitet.

Das Projekt beabsichtigt die Schließung dieser Forschungslücke und soll derartige Institu­tionen auch als Alternativmodell zum staatlichen Recht­sprechungsmonopol (und auch zum admini­stra­ti­ven staat­lichen Entscheidungsmonopol) untersuchen. Die Aufmerksamkeit richtet sich dabei vor al­lem auf die Frage, inwieweit in ihrer Funktionsweise die Wechsel­wirkungen zwischen staat­lichen Steu­erungsambitionen und Selbstorgani­sationsbe­strebungen gesell­schaft­licher Teilbereiche zum Tra­gen kamen.

Im ersten Jahr erfolgt eine Aufarbeitung der zeitgenössischen Literatur und die Auswertung von Par­la­mentaria und gedrucktem administrativen Ent­scheidungsmaterial, vor allem in Frankfurt und in der Staatsbibliothek Preußischer Kulturbesitz (Berlin). Im zweiten Jahr wird die Untersuchung zu ei­nigen ausgewählten Formen der Schiedsgerichtsbarkeit durch Archiv­recherchen, vor allem im Ge­heimen Staatsarchiv Berlin-Dahlem und in Archiven von Körper­schaften, welche Schiedsinstitu­tio­nen unterhielten, sowie in regio­nalen Archiven, vertieft. Im dritten Jahr erfolgen die Auswertung und die Erstellung der Publikation.

Nach der klassischen Sichtweise dienen Zivilprozesse vornehmlich der Durchsetzung wohldefinierter Rechtspositionen in dem relativen Verhältnis zwischen Kläger und Beklagtem. Aus dieser Perspektive ergeben sich Ungewissheiten und Risiken im Rahmen des Prozesses vornehmlich in tatsächlicher Hinsicht und werden wiederum durch die Regeln der Beweislast und der Beweiserhebung bewältigt. Die heutige Realität des Zivilprozesses entspricht dieser Vorstellung jedoch nur noch zum Teil. So werden zunehmend komplexe und multipolare Streitigkeiten zum Gegenstand von Zivilprozessen, die nicht dem typischen Bild eines Zwei-Parteien-Prozesses entsprechen und zugleich zu Unsicherheiten darüber führen, welche Rechtspositionen den Beteiligten zuzuerkennen sind. Ein hiermit verwandter Aspekt ist die vor allem auf der höchstrichterlichen Ebene immer bedeutsamer werdende Rechtsfortbildungsfunktion der Gerichte, in deren Rahmen die Rechtsprechung nicht nur Normen anwendet, sondern erst selbst erzeugt, ohne dass der Inhalt dieser Normen mit Sicherheit prognostiziert werden könnte.

Dieses vielschichtige Bild der Rechtsprechung wirft zugleich die Frage nach der angemessenen Finanzierung von Zivilprozessen auf. Insbesondere wenn sich der Prozessgegenstand auf multipolare oder erst noch im Einzelnen zu definierende Rechtspositionen bezieht, sind mit dem Verfahren finanzielle Risiken verbunden, deren ausschließliche Tragung durch die beteiligten Prozessparteien kaum sinnvoll erscheint. Vielmehr liegt es nahe, die Risiken auf professionelle Akteure zu verlagern, denen eine bessere Steuerung bzw. Absicherung des Unsicherheitspotenzials möglich ist.

Das Teilprojekt soll in diesem Kontext die Frage untersuchen, welche Rolle die Drittfinanzierung von Zivilprozessen durch einen außenstehenden Finanzier spielen kann, der den Kläger von den finanziellen Risiken eines Rechtsstreites entlastet und sich als Gegenleistung für den Fall eines Klageerfolgs einen Anteil am Erlös des Klägers versprechen lässt. Hierbei handelt es sich um ein Geschäftsmodell, das in den USA bereits seit geraumer Zeit praktiziert wird, aber auch in anderen Staaten (z.B. in Australien und mittlerweile auch in Deutschland) zunehmend an Bedeutung gewinnt. Diese große praktische Relevanz hat eine wissenschaftliche Diskussion darüber ausgelöst, ob es sich bei der Drittfinanzierung um eine begrüßenswerte Erweiterung des „access to justice“ handelt oder vielmehr um ein missbrauchsanfälliges Instrument, das der einseitigen Durchsetzung partikularer Interessen im Rechtssystem Vorschub leistet. Das Teilprojekt soll diese Diskussion aufnehmen und – aus einer wirtschaftswissenschaftlichen Perspektive – die Anreizwirkungen von Drittfinanzierungen untersuchen sowie – aus einer rechtswissenschaftlichen Perspektive – den Einfluss näher beleuchten, den unterschiedliche juristisch-institutionelle Rahmenbedingungen auf die Problematik haben. Das Hauptziel des Projekts besteht somit darin, eine Schnittstelle zwischen einer juristischen und einer wirtschaftswissenschaftlichen Betrachtung der Prozessfinanzierung herzustellen und auf dieser Grundlage einen interdisziplinären Wissenstransfer und Dialog zu den Funktionsbedingungen gerichtlicher Konfliktlösung zu ermöglichen.

Die Ergebnisse des Teilprojekts sollen im Wege von Aufsatzpublikationen sowohl einem rechtswissenschaftlichen als auch einem wirtschaftswissenschaftlichen Adressatenkreis vorgestellt werden.

Im Gegensatz zu den meisten ‚modernen‘ europäischen Ländern, die im 19. Jahrhundert über ei­nen mit relativ klaren geographischen oder sachlichen Zuständigkeiten versehenen Instanzenzug ver­fügten, bestand in England die Konkurrenz zwischen Gerichtshöfen fort, die nach den Regeln des common law (King‘s Bench) bzw. der ‚Gerechtigkeit‘ (Chancery, Exchequer) über ähnlich ge­la­ger­te Fälle urteilen konnten. Das bot potentiellen Klägern eine Wahlmöglichkeit zwischen außer­ge­richtlicher Konfliktlösung und unterschiedlichen Gerichten, die mehr oder weniger Verläss­lich­keit, Schnelligkeit und ‚Gerechtigkeit‘ zu bieten schienen.

Das Projekt wird aufgrund gerichtlicher, publizistischer und ggf. biographischer Quellen zu klären ver­su­chen, was für wen und wann unterschiedliche Konfliktlösungsmechanismen attraktiver machte.

Die umfassende, in verschiedenen Archivführern erschlossene und bislang wenig ausgewertete Über­lieferung der equity courts ermöglicht es, in einem breiten historischen Horizont einer Reihe von Fragen nachzugehen, die für das Projekt insgesamt relevant sind:

Wel­che Eigenschaften machen eine bestimmte Form der Konfliktlösung (un-)attraktiv? Wie müs­sen Kon­fliktlösungen aussehen, um auch für Verlierer als legitim zu gelten? Wie müssen For­men der außergerichtlichen Konfliktlösung aussehen, damit sie nicht mittel- bis langfristig mit Uni­for­mi­täts- und Souveränitätsansprüchen in Konflikt geraten?

Im ersten Jahr sollen Literatur und die Darstellung von common law- und equity-Verfahren in der Pres­se (für das 19. Jahrhundert in Frankfurt zugänglich), in Pamphleten (für das 18. Jahrhundert in Frank­furt zu­gänglich) und in Parlamentsberichten (in Frankfurt zugänglich) aufgearbeitet werden. Auch soll eine Suche nach Bezügen auf gänzlich außergerichtliche Konflikt­lösungsmechanismen vor­ge­nommen werden. Darauf folgend sollen im zweiten Jahr Archiv­recherchen in England sowie even­tuell die Organisation einer Fachkonferenz durchgeführt werden. Im dritten Jahr schließlich wird ein Ergebnisbericht erstellt werden.

Die Zeit ab ca. 1880 zeichnet sich aus unternehmens- und wirtschaftshistorischer Perspektive durch ein hohes Maß einer nationalen wie internationalen Unternehmenskonzentration aus. Unternehmenszusammenschlüsse, etwa in Form von Interessengemeinschaften, Syndikaten oder Trusts verdanken ihre Existenz nicht nur einer nahezu unbeschränkten rechtlichen Gestaltung ihrer Organisationsverfassung. Sie gingen zunehmend auch dazu über, durch Schiedsordnungen und Schiedsverfahren, Vergleichs- und Abgrenzungsvereinbarungen ihre Konflikte außerhalb der staatlichen Gerichte zu lösen. Bis heute ist nahezu ungeklärt, wann kartellierte Unternehmen staatliche Gerichte in Anspruch genommen bzw. gemieden, ob und wie sie im letzteren Fall ihre internen Konflikte ausgetragen, verhandelt und entschieden haben, welche Grundsätze und Regeln dafür herangezogen bzw. wie und durch wen die Entscheidungen getroffen wurden. Erste Hinweise auf eine weitgehend außerhalb der staatlichen Gerichte verlaufende Konfliktlösung zeigt bereits die Kartellstelle des Reichsverbandes der deutschen Industrie (RdI), die ab 1920 bei Streitigkeiten zwischen den Unternehmen entscheiden konnte. Wesentlich größere Bedeutung kam aber der Konfliktbewältigung innerhalb der Kartelle selbst zu, etwa in Form spezieller Schieds- und Verfahrensordnungen.

Das folgende Einzelprojekt will die Akteure, Rechtsmittel und Verfahren der spezifischen Konfliktlösungsmechanismen innerhalb derartiger Kartelle als Alternativmodell zum staatlichen Rechtsprechungsmonopol untersuchen. Zeitlich konzentriert sich das Teilprojekt vor allem auf die Zwischenkriegszeit, in der die Kartellierung in Deutschland einen Höhepunkt erreichte. Um ein möglichst geschlossenes Bild zu erhalten, ist die Analyse aussagekräftiger Verfahren u.a. in den Unternehmensarchiven erforderlich. Dazu werden vor allem die Bestände der Siemens AG für „Osram“ in München, dem Bergbauarchiv Bochum für das „Rheinisch-Westfälische Kohlensyndikat“, des Deutschen Technik-Museum in Berlin für „Telefunken“ und das Archiv der ehemaligen „Interessengemeinschaft Farbenindustrie A.G.“ in Frankfurt am Main herangezogen.

Das Projekt gliedert sich in drei Phasen: In einem ersten achtmonatigen Projektabschnitt sollen auf der Grundlage der überlieferten Quellen zwölf aussagekräftige Verfahren recherchiert und erfasst werden. In einer zweiten achtmonatigen Phase sollen die gewonnenen Materialien ausgewertet und analysiert werden, die im letzten Projektabschnitt im Rahmen einer Tagung vorgestellt und gegebenenfalls auch veröffentlicht werden sollen.

Kon­flikte lassen sich mit Hilfe des Rechts lösen durch Einigung, Mediation und Schlichtung oder ein Gericht mit Vollstreckungsgewalt. Nicht nur mangels staatlicher Gerichtsgewalt und Vor­herr­schaft autonomer Instanzen stand ‚Schlichten‘ seit dem Mittelalter bis in die Sattelzeit um 1800 in der Regel vor ‚Richten‘. Bei den Zunft- und Handwerks ‚-gerichten‘, im Zunft- und Handels­kammer­we­sen, in der englischen Bewegung für conciliation and arbitration statt strike oder gar judge und dann auch in Kontinentaleuropa seit dem späten 19. Jahrhundert, dann in den Tarif­ver­trägen und Ar­bei­tersekretariaten seit etwa 1900, den Einigungsämtern und der Schlichtung und Zwangs­schlich­tung in der Weimarer Republik, im sogenannten Güteverfahren im Arbeitsgerichtsverfahren seit 1926, auch in den personellen Pari-Besonderheiten der obersten Arbeitsgerichte usw. – stets und kon­tinuierlich wurden Schlichtung und Mediation bevorzugt.

Es bietet sich daher an, dem Verlauf und den Gründen für diese auffallend kontinuierliche Affinität zu nicht-gerichtsförmlichen Lösungen für Konflikte in der Arbeitswelt nachzugehen.

In einem ersten Zugriff muss geklärt werden, inwieweit die Alternative staatlicher Gerichtsbarkeit über­haupt vorhanden und zugänglich war. Typologisch geht es um den großen Gegensatz von Pro­zess­recht ‚ohne Staat‘ und ‚mit Staat‘. In beiden Typen unterscheiden sich grundlegend die Pro­zessinitiative, die Richterrolle, der Rechtsbegriff, die Beweismittel, die Verfahrensgestaltung, das Verfahrensziel, der Gerichtszwang und die Vollstreckung, kurz, die gesamte Konstellation. Für ei­ne Phasenbildung sind fünf große Abschnitte zu unterscheiden: (1) der mittelalterliche Partei­pro­zess, (2) der römisch-kanonische gelehrte Prozess mit allmählicher Verstaatlichung, (3) die rechts­staat­liche Antwort auf die generelle Verstaatlichung durch eine neue Gerichts- und Ver­fahrens­ver­fas­sung im späten 18./19. Jahrhundert, auch mit neuen rechtsstaatlichen Schutzinstrumenten wie Ver­waltungs- und Verfassungsgerichten, (4) der NS-Prozess 1933-1945 mit allgemeiner Lo­ckerung und weltanschaulicher Steuerung durch neue Instrumente, (5) die Gegenwartsphase des mo­dernen rechtsstaatlichen Prozessierens seit 1945.

Kon­kret muss dann ermittelt werden, welche Alternativen bei Konflikten überhaupt bestanden und wel­che warum genutzt wurden oder nicht.

Et­wa zehn Monate müssen für die Quellen- und Literaturerschließung gerechnet werden, zumal, wenn wenigstens England und Frankreich einbezogen werden sollen, was wünschenswert wäre. In den darauf folgenden 14 Monaten sollen die Quellen geordnet und die Niederschrift, die dann im letz­ten Jahr in Form einer monographischen Darstellung erfolgt, konzeptioniert werden.

Das Faktum, dass traditionell kein Richter über den Staaten steht, hat das Völkerrecht schon von je­her eigene Wege der Konfliktlösung suchen lassen. Selbsthilfe (bis zum Krieg und der bewaffne­ten Intervention) und Schiedsverfahren sollten Staatenstreitigkeiten dort lösen, wo die Diplomatie nicht mehr hinreichte. Im 19. und 20. Jahrhundert ist eine Tendenz nicht nur zur Verrechtlichung von völkerrechtlicher Konfliktlösung, sondern auch zur Verstetigung und sektoriellen Institutionali­sie­rung internationaler Gerichtshöfe zu beobachten.

Ziel des Projekts ist, Entwicklungslinien der neueren Rechtsgeschichte in diesem Bereich nachzu­zei­chnen und zu einer historischen Typologie der völkerrechtlichen Konfliktlösungsmechanismen zu gelangen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Wissen­schaftsgeschichte des Völkerrechts: Wie sah und systematisierte die Lehre die Konflikte und wie konzeptualisierte sie Lösungen? Da­bei sollten nicht nur die Defizite gegenüber staatlich-institutioneller Konfliktlösung gesehen werden, im Gegenteil. Denn die historische Erfahrung, dass Konflikte zwischen Mächten be­sonders schwer zu lösen sind, hat dazu geführt, dass das Völkerrecht umgekehrt einen reichen Fun­dus an anderen In­stru­menten hervorgebracht hat. Sie wirken in gewisser Weise komplementär und vorgelagert zu den Streitbeilegungsmechanismen, die greifen, wenn der Konflikt bereits aus­ge­brochen ist. Ob es sich dabei um ‚Konfliktlösung‘ handelt, ob man wirklich optimistisch von ‚friedlicher Ausgleichung‘ und ‚Beilegung‘ reden darf, oder ob es sich nicht vielmehr um ‚Aus­tragung‘ (mit der Möglichkeit gar ei­ner Verschärfung) handelt, müsste noch zu klären sein.

Im ersten Halbjahr 2012 soll eine Recherchestrategie für die völkerrechtlichen Quellen (in Frankfurt vor allem im MPIeR zugänglich) erarbeitet werden. Daraus sollte sich in den folgenden knapp ein­ein­halb Jahren eine erste Typologie von Konflikten und Lösungsmöglichkeiten entwickeln lassen. Im dritten Jahr schließlich werden die Ergebnisse niedergeschrieben.

In den Vereinigten Staaten hat ADR, insbesondere das Institut der Mediation in seinen unter­schied­lichen Ausprägungen, das streitige Gerichtsverfahren in bestimmten Kategorien (z.B. bei klei­nen, nicht Sammelklagen fähigen Streitwerten) in den Hintergrund gedrängt. Diese Entwicklung ist den systembedingten Schwächen der staatlichen Gerichtsbarkeit geschuldet. Die These, „dass sich außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismen immer auch in Ab­hängigkeit von Leistungen und Defiziten der staatlichen Justiz entwickeln“, (Bälz) gilt daher auch für die USA, ebenso wie die Fol­gerung, dass mit angemessenen Kontrollen dieser Privatisierungstendenzen die Aushöhlung der staatlichen Justizgewähr zu vermeiden ist.

Die große Vielfalt der amerikanischen Beispiele macht darüber hinaus deutlich, dass es sich um ei­ne von Wechselwirkungen geprägte Beziehung zwischen ADR and the Rule of Law handelt. Das er­gibt sich u.a. unmittelbar aus den originären Zielen von ADR, Streit über privat­autonome Kon­sens­bildung zu schlichten, nachhaltig für Ergebnisakzeptanz und damit für Rechtsfrieden zu sor­gen und dabei die Justiz zu entlasten. In bestimmten Kategorien (Bei­spiel: Familiensachen) liegt es durchaus nahe, alternative, nicht streitige Verfahren a priori als geeigneter zu bewerten. Neuere Auf­gabenbereiche, wie das sogenannte negotiated rule­making, bei dem es nicht um klassische Streit­schlich­tungs­strategien geht, sondern um Kom­munikation, Teilhabe und Kompromiss im Ver­hältnis von Normgeber und Norm­adressaten, unter­streichen das legitimatorische Potential nicht­staat­li­chen Handelns.

Ziel des Teilprojekts ist es, die konträren Positionen im amerikanischen Diskurs eingehend zu un­ter­suchen, um grundsätzliche Erkenntnisse zu gewinnen über das diffizile Verhältnis von alter­na­ti­ven Streitbeilegungsmethoden zum staatlichen Verfahren, das den ver­fassungs­recht­lich garan­tier­ten Justizgewährungsanspruch verwirklichen soll.

Im ersten Halbjahr 2012 soll die in Deutschland verfügbare Literatur zu amerikanischen al­ter­na­ti­ven Streit­bei­le­gungs­verfahren gesichtet werden. Bis ins letzte Quartal 2013 erfolgen die Auf­ar­bei­tung der Literatur sowie Ergänzung der Recherche während eines Aufenthalts an einer ameri­ka­ni­schen Hoch­schule und an amerikanischen ADR-Insti­tutionen. Mögl­icher­weise kann dies durch die Or­gan­isation einer Fachtagung komplettiert werden. In einer dritten Phase (14 Monate) wird ein Er­ge­bnisbericht erstellt.